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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1  Geltungsbereich, Vertragssprache

 (1)   Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, dem DRF e.V., Rita-Maiburg-Str. 2, 70794 Filderstadt, Amtsgericht Stuttgart VR 221392, gesetzlich vertreten durch d. Geschäftsführenden Vorstand Dr. Krystian Pracz (Vors.) (siehe Link zum Impressum) über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge.

 (a)   Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen,

 (b)   ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und

 (2)   ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

 (3)   Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

 (4)   Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

 § 2  Zustandekommen des Vertrags

 (1)   Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

 (2)   Durch Anklicken des „Jetzt Kaufen“/“Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf  der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt.

Zu welchem Zeitpunkt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande kommt, hängt von der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode ab.

PayPal Lastschrift

Nachdem Sie Ihre Bestellung mit dem Button „Jetzt kaufen“ abgeschlossen haben, werden Sie direkt zu PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg weitergeleitet. Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns kommt zum Zeitpunkt der Belastung Ihres Kontos zustande.

PayPal

Nachdem Sie Ihre Bestellung mit dem Button „Jetzt kaufen“ abgeschlossen haben, werden Sie direkt zu PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg weitergeleitet. Der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns kommt zum Zeitpunkt der Belastung Ihres Kontos zustande.

Kreditkarte

Sofern Sie die Zahlungsart Kreditkarte auswählen, werden Sie aufgefordert, Ihre Kreditkartennummer, Gültigkeit und Sicherheitscode (CVV) einzugeben. Der Kaufvertrag kommt zum Zeitpunkt der Belastung der Kreditkarte/Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“ – Buttons zustande.

 § 3  Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern

(1) Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Durch einen Klick auf den Button „Warenkorb bearbeiten“ können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen.

Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

(2) Melden Sie sich bitte mit Ihrer E-Mail Adresse und Ihrem Passwort an, falls Sie bereits ein Kundenkonto besitzen. Sofern Sie kein Kundenkonto besitzen, können Sie sich als Neukunde registrieren.

Ihre Daten werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Mit Klick auf den Button „Zur Kasse“ gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

(3) Hier können Sie die Zahlungsart wählen. Durch Anklicken des Buttons „Weiter“ gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

(4) Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie in das Feld „Anzahl“ oder auf das „Kreuzsymbol“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Jetzt kaufen“ Ihre Erklärung verbindlich i.S.d. § 2 dieser AGB.

 § 4  Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

 § 5  Registrierung in unserem Online-Shop; Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Sie  können in unserem Online-Shop Waren als registrierter Benutzer bestellen.

Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor  oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und  dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht  keinerlei  Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie auf unserer Website abrufen können. Mit der  Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort.

§ 6  Preise und Zahlungsbedingungen

(1)   Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben haben Sie zu tragen.

(2)   Die Bezahlung der Ware erfolgt mit den von uns angegebenen Zahlungsmethoden:

(a)   PayPal Lastschriftverfahren

(b)   PayPal

(c)   Kreditkarte

 § 7  Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 8  Lieferbedingungen

(1)   Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

(2)   Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für  den Versand der Ware beginnen, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten). Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

(3)   Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von (fünf) Werktagen als vereinbart.

§ 9  Gewährleistung bei Warenkäufen

Für Verbraucher gilt:

(1)   Soweit die in unserem Online-Shop gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(2)   Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.

(3)   Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.

Für Unternehmer gilt:

(1)   Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.

(2)   Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

§ 10       Haftungsbeschränkung

(1)   Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(2)  Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

 § 11       Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 Für Verbraucher gilt:

(1)   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn

(a)   Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder

(b)   Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(2)   Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

(3)   Soweit Sie bei Abschluss des Vertrags Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Filderstadt.

 Für Unternehmer gilt:

(1)   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 (2)   Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Filderstadt.

 § 12       Online-Streitbeilegung und Alternative Streitschlichtung für Verbraucher

 (1)   Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
 (2)   Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 § 13       Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Zuletzt angesehen